Keine Vertretungsbefugnis für Steuerberater in KUG-Widerspruchsverfahren

Ein mit der Lohnbuchführung beauftragter Steuerberater ist in einem Widerspruchsverfahren wegen Saison-Kurzarbeitergeld (KUG) (§ 101 SGB III) auch dann nicht als Verfahrensbevollmächtigter vertretungsbefugt, wenn es nur um Berechnungsfragen für das Saison-KUG geht (LSG Sachsen (26.10.17, S 26 AL 331/16, rkr.). Die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren ist keine zulässige Nebentätigkeit zur Lohnbuchführung nach § 5 Abs. 1 RDG, sondern eine eigenständige ‒ für Steuerberater unerlaubte ‒ Rechtsdienstleistung.

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