Schlagwort: Digitalisierung

Digitalisierung – Änderung des Onlinezugangsgesetzes, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben

Der Bund treibt die Digitalisierung der Verwaltung weiter voran. Ende Februar 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften ‒ OZGÄndG (sog. Onlinezugangsgesetz 2.0) beschlossen. Nachdem der Bundesrat dem Gesetz… Read More

Digitalisierung macht` s möglich: Do it yourself statt zum Steuerberater

Im Herbst letzten Jahres hat der BGH (9.9.21, I ZR 113/20, KP) entschieden, dass ein digitaler Rechtsdokumente-Generator für Vertragsentwürfe, den ein Verlag hatte programmieren lassen, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Die Entscheidung aus dem Bereich… Read More