Der BGH hat zu Fragen der Schätzung im Steuerstrafverfahren abermals Stellung genommen (BGH 10.7.19, 1 StR 265/18, Abruf-Nr. 211723). Betroffen war ein Betrieb mit gastronomischer Tätigkeit. Dabei ging es auch um die Frage der strafrechtlichen… Read More
Eine Betreiberin mehrerer Gaststätten und Hotelbetriebe wollte erreichen, dass ihre Einnahmen nur teilweise besteuert werden, weil sie sich durch das Vollzugsdefizit in anderen bargeldintensiven Bereichen – auch wettbewerblich – benachteiligt sah. Das FG Baden-Württemberg sah… Read More
Nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg kann ein Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO erfüllen, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen… Read More
Eine freiwillig akzeptierte Geldauflage gemäß § 153a StPO kann nicht Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn nicht besondere Umstände für die Ersatzpflicht des Steuerberaters sprechen (LG Köln 4.10.18, 2 O 415/16.) Weiterlesen
Steuerhinterziehung schädigt den Steuerehrlichen mindestens auf zwei Arten. Zum einen bezahlt der Steuerehrliche alle die staatlichen Leistungen, die der Steuerunehrliche als Trittbrettfahrer gratis nutzt. Zum anderen hat er als Unternehmer einen indirekten Wettbewerbsnachteil. In… Read More
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